Entsorgungsnachweis und Erzeugerhaftung: was Betriebe wirklich belegen müssen
Der Begriff Entsorgungsnachweis wird auf fast jeder Entrümpler-Website benutzt, meist falsch. Er bezeichnet ein konkretes Verfahren für gefährliche Abfälle. Für alles andere gibt es andere Belege, und die Verantwortung bleibt beim Betrieb, der den Abfall erzeugt hat. Dieser Ratgeber erklärt, welche Pflichten ein Betrieb bei Räumung, Auflösung oder Rückbau hat, welche Belege es gibt und wie Sie einen Entsorger prüfen, bevor Sie ihm Ihre Haftung anvertrauen.
Die Erzeugerhaftung: Verantwortung endet nicht am Werkstor
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz legt die Verantwortung für Abfälle beim Erzeuger und beim Besitzer fest. Wer eine Halle räumen lässt, bleibt nach § 7 und § 15 verantwortlich, bis der Abfall ordnungsgemäß verwertet oder beseitigt ist. Die Beauftragung eines Dienstleisters verlagert die Arbeit, nicht die Haftung. Landet ein Container mit Gewerbeabfall auf einer Fläche ohne Zulassung, wird der Erzeuger gefragt, nicht nur der Fahrer. Deshalb ist die Frage nach dem Beleg keine Bürokratie, sondern die einzige Absicherung, die ein Betrieb hat.
Drei Arten von Belegen, und welche Sie brauchen
Erstens der Entsorgungsnachweis nach Nachweisverordnung: Er gilt nur für gefährliche Abfälle, wird elektronisch geführt und braucht die Mitwirkung von Erzeuger, Beförderer und Entsorger. Betriebe mit Kleinmengen laufen über den Sammelentsorgungsnachweis eines Entsorgers und bekommen je Abholung einen Übernahmeschein. Zweitens der Wiegeschein oder Übernahmeschein der Annahmestelle für nicht gefährliche Abfälle, je Fraktion, mit Abfallschlüssel, Menge und Datum. Drittens die Dokumentation nach Gewerbeabfallverordnung, die belegt, dass getrennt wurde oder warum nicht. Wer alle drei kennt, erkennt sofort, ob ein Anbieter weiß, wovon er spricht.
Was die Gewerbeabfallverordnung bei einer Räumung verlangt
Papier, Glas, Kunststoff, Metall, Holz, Textilien und Bioabfall sind getrennt zu erfassen, Bau- und Abbruchabfälle nach eigenen Fraktionen. Die Trennung ist zu dokumentieren, Ausnahmen sind zu begründen. Bei einer Räumung heißt das praktisch: kein gemischter Container für alles, sondern beschriftete Fraktionen, getrennte Fahrten und ein Blatt je Fraktion in der Akte. Ein Dienstleister, der das für Sie übernimmt, erfüllt Ihre Dokumentationspflicht mit. Wie wir das machen, steht auf der Seite Gewerbeentsorgung Berlin.
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Vier Fragen an jeden Entsorger, bevor Sie unterschreiben
Sind Sie als Sammler und Beförderer nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz angezeigt, und unter welcher Nummer? Haben Sie für gefährliche Abfälle eine Erlaubnis nach § 54 oder arbeiten Sie mit einem Entsorgungsfachbetrieb, und wer stellt den Nachweis aus? Zu welchen Annahmestellen fahren Sie, und bekomme ich die Wiegescheine? Wie rechnen Sie Verwertbares an? Wer auf eine dieser Fragen ausweicht, sollte Ihre Halle nicht räumen. Unsere eigenen Antworten stehen offen auf der Seite Nachweise und Zertifikate.
Die häufigsten Fehler, die Betriebe Geld kosten
Der gemischte Container, weil er einfach ist: Er wird als Gemisch abgerechnet, das ist die teuerste Fraktion. Die Pauschalrechnung ohne Fraktionen: Sie ist bei einer Prüfung wertlos. Die kostenlose Entsorgung: Sie wird entweder über Ihr Inventar bezahlt oder über einen Entsorgungsweg, den Sie nicht sehen wollen. Und die Entsorgung von Verwertbarem: Regale, Maschinen und Serienmöbel haben einen Markt, jedes verkaufte Kilo muss nicht gewogen und bezahlt werden. Was das im Einzelfall bringt, zeigt unser Ratgeber Betriebsauflösung Kosten.
Bußgeld und Nachhaftung
Verstöße gegen Getrennthaltung, Dokumentation oder Nachweisführung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Bußgeldern bis in den fünf- und sechsstelligen Bereich. Schwerer wiegt die Nachhaftung: Wird illegal abgelagerter Abfall auf einen Erzeuger zurückgeführt, trägt er die Kosten der Beseitigung. Beides vermeidet, wer die Belege vor der Beauftragung einfordert und nach der Räumung abheftet.
Häufige Fragen
Was ist ein Entsorgungsnachweis?
Der Entsorgungsnachweis ist das behördlich geführte Verfahren nach Nachweisverordnung für gefährliche Abfälle. Er wird vor der ersten Entsorgung zwischen Erzeuger, Beförderer und Entsorger elektronisch angelegt, jede Lieferung wird mit Begleitschein dokumentiert. Für nicht gefährliche Abfälle gibt es dieses Verfahren nicht, dort gelten Wiegeschein, Übernahmeschein und Rechnung als Belege.
Wer haftet, wenn mein Entsorger den Abfall falsch entsorgt?
Nach § 7 und § 15 Kreislaufwirtschaftsgesetz bleibt der Erzeuger oder Besitzer verantwortlich, bis der Abfall ordnungsgemäß verwertet oder beseitigt ist. Die Beauftragung eines Dritten entbindet nicht von der Verantwortung. Deshalb lohnt es sich, den Entsorger vorher zu prüfen und die Belege aufzubewahren.
Welche Belege bekomme ich bei nicht gefährlichen Abfällen?
Den Wiegeschein oder Übernahmeschein der Annahmestelle je Fraktion mit Abfallschlüssel, Menge, Datum und Anlage, dazu die Rechnung des Dienstleisters mit denselben Angaben. Wer Ihnen nur eine Pauschalrechnung ohne Fraktionen gibt, hat entweder nicht getrennt oder will es nicht zeigen.
Was ist ein Übernahmeschein?
Bei kleinen Mengen gefährlicher Abfälle, unter 20 Tonnen je Abfallschlüssel und Jahr, kann über einen Sammelentsorgungsnachweis des Entsorgers entsorgt werden. Der Erzeuger bekommt dann je Abholung einen Übernahmeschein. Das ist der übliche Weg für Werkstätten, Praxen, Labore und Betriebe, die gelegentlich Farben, Öle oder Chemikalien abgeben.
Wie lange muss ich die Belege aufbewahren?
Register und Nachweise nach Nachweisverordnung drei Jahre, die Dokumentation nach Gewerbeabfallverordnung ebenfalls, Rechnungen nach Handels- und Steuerrecht zehn Jahre. Praktisch: einen Ordner je Standort, je Abholung ein Blatt.
Wie prüfe ich, ob ein Entsorger seriös ist?
Fragen Sie nach der Anzeige als Sammler und Beförderer nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz, bei gefährlichen Abfällen nach der Erlaubnis nach § 54 und dem Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb. Seriöse Betriebe nennen die Annahmestellen, zu denen sie fahren, und geben Wiegescheine heraus. Wer mit kostenloser Entsorgung wirbt, verdient entweder an Ihrem Inventar oder spart am Entsorgungsweg.